Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über entgeltliche Prüfungs-, Analyse- und Berechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, die über die Website www.renten-rettung.info zwischen der Kaufmannsladen Gebhard GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden geschlossen werden.

(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

(3) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung dieser AGB.

(4) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter erbringt entgeltliche rechnerische und wirtschaftliche Analysen von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen.

(2) Die Leistungen können insbesondere umfassen:

• die rechnerische Vorprüfung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen;
• die überschlägige Ermittlung eines möglichen wirtschaftlichen Rückabwicklungswertes;
• die Auswertung von Versicherungsunterlagen und Vertragsdaten;
• die Erstellung einer schriftlichen Ersteinschätzung auf Grundlage vereinfachter Berechnungsmethoden;
• weitere ausdrücklich im jeweiligen Angebot beschriebene Analyseleistungen.

(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website veröffentlichten Leistungsbeschreibung und der Bestellbestätigung.

(4) Die Analyse dient der wirtschaftlichen und rechnerischen Orientierung. Sie beinhaltet keine verbindliche Feststellung des Bestehens oder der Durchsetzbarkeit rechtlicher Ansprüche.

(5) Ein Anspruch auf ein bestimmtes Berechnungsergebnis, auf die Feststellung eines positiven wirtschaftlichen Mehrwerts oder auf eine erfolgreiche Rückabwicklung besteht nicht.

(6) Soweit nicht ausdrücklich gesondert vereinbart, schuldet der Anbieter weder ein umfassendes versicherungsmathematisches Sachverständigengutachten noch eine individuelle juristische Prüfung.

§ 3 Abgrenzung zu Rechtsberatung und Versicherungsvermittlung

(1) Die im Rahmen des Policenchecks angebotene Leistung ist auf die rechnerische und wirtschaftliche Analyse der vom Kunden bereitgestellten Informationen beschränkt.

(2) Der Anbieter übernimmt im Rahmen dieses Vertrags keine individuelle Rechtsberatung, insbesondere keine rechtliche Prüfung der Wirksamkeit von Vertragsklauseln oder Widerspruchsbelehrungen, keine Prüfung der Verjährung oder Verwirkung und keine rechtliche Beurteilung der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche.

(3) Durch den Abschluss des Policenchecks entsteht kein anwaltliches Mandatsverhältnis.

(4) Der Anbieter übernimmt im Rahmen dieses Vertrags keine Vertretung gegenüber Versicherungsunternehmen, Gerichten oder Behörden. Ebenso wenig umfasst der Auftrag die Vermittlung, Änderung oder den Abschluss eines Versicherungsvertrags.

(5) Für die rechtliche Bewertung und Durchsetzung möglicher Ansprüche kann die Beauftragung eines entsprechend qualifizierten Rechtsanwalts erforderlich sein.

(6) Etwaige weitergehende Leistungen Dritter sind nicht Bestandteil des Policenchecks und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Dienstleistungen auf der Website stellt kein verbindliches Vertragsangebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

(2) Der Kunde wählt die gewünschte Dienstleistung aus und gibt die im Bestellprozess benötigten Angaben ein.

(3) Vor Abgabe der Bestellung erhält der Kunde Gelegenheit, seine Eingaben zu prüfen und zu korrigieren. Der Gesamtpreis und die wesentlichen Leistungsmerkmale werden ihm angezeigt.

(4) Durch Betätigung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die ausgewählte Dienstleistung ab.

(5) Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahme des Anbieters in Textform, insbesondere per E-Mail, zustande. Eine bloße automatisierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Vertragsannahme bezeichnet ist.

(6) Nach Vertragsschluss erhält der Kunde die Vertragsbestätigung einschließlich der maßgeblichen Vertragsinformationen und der Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail.

(7) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die beauftragte Prüfung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und nach bestem Wissen richtig zur Verfügung.

(2) Hierzu gehören, soweit für die jeweilige Analyse erforderlich, insbesondere:

• Versicherungsschein und Vertragsnachträge;
• Vertragsbeginn und Laufzeit;
• Angaben zu gezahlten Beiträgen;
• Angaben zu Beitragsänderungen und Beitragsdynamiken;
• Abrechnungen und Wertmitteilungen des Versicherers;
• Informationen zu Kündigungen, Beitragsfreistellungen, Teilauszahlungen, Policendarlehen und Zusatzversicherungen.

(3) Der Kunde darf Unterlagen Dritter nur übermitteln, soweit er hierzu berechtigt ist.

(4) Der Anbieter kann bei unvollständigen, widersprüchlichen oder nicht auswertbaren Unterlagen ergänzende Informationen anfordern.

(5) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass unrichtige oder unvollständige Angaben die Aussagekraft der Analyse beeinträchtigen können.

(6) Zusätzliche entgeltliche Leistungen werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Kunden erbracht.

§ 6 Berechnungsmethoden und Aussagekraft der Ergebnisse

(1) Die rechnerische Vorprüfung erfolgt auf Basis der vom Kunden übermittelten Vertragsdaten sowie der beim Anbieter verfügbaren Berechnungsmodelle, historischen Daten und versicherungsmathematischen Annahmen.

(2) Bei einer vereinfachten Kurzprüfung können insbesondere folgende Methoden eingesetzt werden:

• pauschalierte Risikokostenfaktoren;
• vereinfachte zeitbezogene Nutzungsberechnungen;
• historische Renditedaten und Modellannahmen;
• Durchschnittswerte, soweit individuelle Versichererdaten nicht vorliegen.

(3) Je nach Datenlage können einzelne Vertragsbesonderheiten, etwa Beitragsdynamiken, Zusatzversicherungen, Überschussverwendungen, Policendarlehen oder Teilauszahlungen, nicht oder nur näherungsweise berücksichtigt werden.

(4) Das ausgewiesene Ergebnis ist eine rechnerische Schätzung. Es kann sowohl über als auch unter einem später auf Grundlage einer vollständigen individuellen Berechnung ermittelten Wert liegen.

(5) Das Ergebnis ist keine verbindliche Zusage eines Versicherers und kein Nachweis über das Bestehen eines rechtlich durchsetzbaren Zahlungsanspruchs.

(6) Eine gerichtliche Verwendung als Sachverständigenbeweis ist nicht geschuldet. Ein hierfür gegebenenfalls erforderliches vollständiges Sachverständigengutachten muss gesondert beauftragt werden.

(7) Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei einer nicht vertragsgemäßen Leistung bleiben unberührt.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Für die angebotenen Dienstleistungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.

(2) Bei Angeboten an Verbraucher werden die Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger verpflichtender Preisbestandteile angegeben.

(3) Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

(4) Der Zeitpunkt der Zahlungsfälligkeit und gegebenenfalls erforderliche Vorauszahlungen ergeben sich aus den Informationen im Bestellprozess.

(5) Eine zusätzliche Vergütung für weitere Dienstleistungen entsteht nur, wenn diese ausdrücklich gesondert beauftragt wurden.

(6) Es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung des vereinbarten Entgelts allein deshalb, weil die Prüfung keinen positiven möglichen Mehrerlös ergibt. Gesetzliche Widerrufsrechte und sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Durchführung und Bereitstellung der Analyse

(1) Die Bearbeitung beginnt, sobald der Vertrag zustande gekommen ist und die erforderlichen Unterlagen vorliegen, sofern der Leistungsbeginn rechtlich zulässig ist.

(2) Gegenüber Verbrauchern beginnt der Anbieter vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist nur dann mit der Dienstleistung, wenn die hierfür erforderliche ausdrückliche Zustimmung vorliegt.

(3) Im Bestellprozess angegebene Bearbeitungszeiten gelten entsprechend ihrer dortigen Kennzeichnung als verbindliche Leistungsfristen oder als unverbindliche zeitliche Orientierung.

(4) Verzögerungen aufgrund fehlender oder unvollständiger Kundenunterlagen können die Bearbeitungszeit entsprechend verlängern.

(5) Das Ergebnis wird, soweit nicht anders vereinbart, in elektronischer Form zur Verfügung gestellt, beispielsweise als PDF-Dokument, über einen geschützten Kundenbereich oder per E-Mail.

(6) Der Anbieter darf sich zur Erfüllung vertraglicher Pflichten geeigneter Erfüllungsgehilfen bedienen. Datenschutzrechtliche Anforderungen bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Einzelheiten zu Frist, Ausübung und Folgen des Widerrufs sowie zum möglichen vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts sind in der gesonderten Widerrufsbelehrung geregelt.

(3) Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind unter folgenden Adressen abrufbar:

www.renten-rettung.info/widerrufsbelehrung

www.renten-rettung.info/muster-widerrufsformular.pdf

(4) Die Widerrufserklärung kann insbesondere per Post, per E-Mail oder über die auf der Website bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion erfolgen.

(5) Verlangt ein Verbraucher ausdrücklich den Beginn der Leistungserbringung innerhalb der Widerrufsfrist, gelten für einen möglichen Wertersatz und das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts die gesetzlichen Voraussetzungen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftungsregelungen entgegenstehen oder eine ausdrücklich übernommene Garantie betroffen ist.

(6) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Nutzungsrechte und Arbeitsergebnisse

(1) Der Kunde erhält das Recht, die ihm übermittelten Analyseergebnisse und Berichte für eigene private oder geschäftliche Zwecke zu verwenden.

(2) Die Weitergabe des vollständigen Prüfberichts an eigene Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Versicherungsunternehmen oder sonstige zur Beurteilung des eigenen Vertrags hinzugezogene Berater ist gestattet.

(3) Eine darüber hinausgehende öffentliche Veröffentlichung, gewerbliche Vervielfältigung oder eigenständige kommerzielle Verwertung urheberrechtlich geschützter Arbeitsergebnisse bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters, soweit nicht eine gesetzliche Nutzungserlaubnis besteht.

(4) An der vom Anbieter eingesetzten Berechnungssoftware, den Datenbanken und sonstigen geschützten Methoden werden keine darüber hinausgehenden Nutzungsrechte eingeräumt.

§ 12 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.

(2) Nähere Informationen über Art, Umfang, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sowie über etwaige Empfänger personenbezogener Daten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung:

www.renten-rettung.info/datenschutz

(3) Der Anbieter behandelt vom Kunden übermittelte Vertragsunterlagen vertraulich und macht diese Dritten nur zugänglich, soweit eine rechtliche Grundlage besteht.

(4) Soweit zur Bearbeitung externe Dienstleister eingesetzt werden, erfolgen die entsprechenden Datenverarbeitungen nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen.

§ 13 Verbraucherstreitbeilegung

Die Kaufmannsladen Gebhard GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates unberührt, soweit diese nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften anwendbar sind.

(2) Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.